Die Landesregierung ist nach Einschätzung des Landesverbandes Erneuerbare NRW dabei, ein unnötiges Eigentor für den weiteren Windenergieausbau zu schießen und damit ihre eigenen Ausbauziele zu gefährden.

Die beiden Regierungsfraktionen planen, die Regelung zur „Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit“ in die Novelle des Landesplanungsgesetzes zu integrieren. Genau diese Übergangsregelung, die Teil des vor Ostern beschlossenen neuen Landesentwicklungsplans (LEP) NRW ist, hatte das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) in einem Urteil von Mitte Februar für rechtswidrig erklärt: „Eine schlechte und rechtswidrige Regelung wird nicht dadurch korrigiert, dass ihr Inhalt in das Gewand eines neuen Gesetzes gepackt wird“, kritisiert Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Dies ist umso prekärer, als es sich bei dem Landesplanungsgesetz um ein bereits laufendes parlamentarisches Verfahren handelt, in das mit den gestarteten Beratungen im Wirtschaftsausschuss kurzfristig die Änderung eingebracht wurde.

Erstes Jahr ohne #Atomkraft: Im Energie- @land.nrw gab es keinen Blackout und eine sichere Stromversorgung. Und vor allem: #ErneuerbareEnergie ist kräftig ausgebaut worden, allen voran Solar- und Windenergie. Und genauso wichtig: Industriepreise sind niedriger als 2021!

Mehr Erdwärme braucht das Land NRW, denn ohne mehr Geothermie ist die Wärmewende nicht zu schaffen: Bei Nutzung der Geothermie orientiert sich die Landesregierung an den Ausbauzielen vom Nachbarland Niederlande. Dort soll die Erdwärme bis 2050 rd. 23 Prozent zur Erdwärme beisteuern, in NRW sind nun im neuen „Masterplan Geothermie“ bis zu 20 Prozent bis 2045 vorgesehen. Ein ambitionierter Plan. LEE NRW-Vorsitzender Hans-Josef Vogel: . Auf solch ein wegweisendes Positionspapier hat das Land seit Jahren gewartet. Ohne eine massive Steigerung bei der Erdwärmenutzung ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung nicht zu erreichen.“ Dazu mehr: https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/viel-mehr-erdwaerme-braucht-das-land Foto: Volker Stephan